Der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V. stellt sich in der Auseinandersetzung über den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit an die Seite der „Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Der Landesvereinigung und einigen Kreisvereinigungen der VVN-BdA in NRW war im Januar dieses Jahres von den zuständigen Finanzämtern mitgeteilt worden, dass man beabsichtige ihnen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht 2017 des Landes Bayern als extremistisch eingestuft worden sei. Diese Entscheidung ist nicht nur aus politischen, sondern auch aus formalen Gründen falsch.

Zum einen wird die Bundesvereinigung der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht nicht wie behauptet als extremistisch eingestuft. Dort findet sich lediglich die Feststellung, die VVN-BdA Bund sei eine linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Von einer Einstufung der Organisation selbst als extremistisch ist also keine Rede. Zum anderen sind die Landes- und Kreisvereinigungen der VVN-BdA eigenständige Vereine. Es ist also unverständlich, weshalb die nordrhein-westfälischen Behörden nicht den landeseigenen Verfassungsschutzbericht oder den des Bundes zur Beurteilung der Gemeinnützigkeit herangezogen haben. Denn in keinem dieser Berichte wird eine der VVN-BdA-Vereinigungen auch nur erwähnt.

Die VVN-BdA Bund und NRW sind Gründungsmitglieder des Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V. Seit über siebzig Jahren setzen sie sich für die Belange der Überlebenden der nationalsozialistischen Verfolgung ein und sorgen dafür, dass ihnen Gehör verschafft wird. Unermüdlich engagieren sie sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. „Wir betrachten die Entscheidung zum Entzug der Gemeinnützigkeit auch als Hinweis auf eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses“, sagt Dr. Jost Rebentisch, Geschäftsführer des Bundesverbands. „Zunehmend müssen engagierte Menschen sich fragen, in welchem Rahmen sie sich politisch äußern dürfen. Dabei ist zivilgesellschaftliches Engagement gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Und was könnte gemeinnütziger sein, als gegen Hass, Rassismus und menschenverachtende Ideologien einzutreten?“

Der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V. fordert die beteiligten Finanzämter auf, ihre Entscheidung zu überdenken und der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit nicht zu entziehen.