Fast alle NS-Verfolgten haben zwischen 1933 und 1945 einen Rentenschaden erlitten. Die Betroffenen konnten während der NS-Herrschaft keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen: Entweder wurden sie verfolgt oder waren im Ghetto oder Konzentrationslager inhaftiert. Aus diesen Gründen beziehen die Opfer des Regimes heute oftmals nur eine kleine Rente, von der sie kaum leben können. Hinzu kommt, dass viele der Verfolgten unter gesundheitlichen und psychischen Problemen leiden. Ein Großteil der Betroffenen ist früh verrentet. Das bedeutet weitere Einbußen in der Rente.

 

  • Gesetz zur Wiedergutmachung von Verfolgungszeiten in der Sozialversicherung (WGSVG)

Der Gesetzgeber versucht mit dem WGSVG, Rentenschäden bei NS-Verfolgten auszugleichen. Das Gesetz enthält keine Entschädigungsregelungen im engeren Sinne. Vielmehr ergänzt das WGSVG im Sinne des BEG die Regelungen zur gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI – zugunsten des Verfolgten. Das Gesetz zur Wiedergutmachung ermöglicht eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten während der NS-Zeit im Rahmen der Altersversorgung. Der persönliche Anwendungsbereich ist auf versicherte Verfolgte im Sinne des § 1 BEG beschränkt.

 

  • Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG, auch „Ghettorentengesetz“)

Ergänzend hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2002 das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) verabschiedet. Auf dessen Grundlage wird eine Beschäftigung, die verfolgungsbedingt in einem Ghetto ausgeübt werden musste, für die Berechnung der Beitragszeiten zur Rente berücksichtigt. Im Rahmen des ZRBG können auch NS-Verfolgte aus dem Ausland, Anträge auf Anrechnung von Beitragszeiten aus Beschäftigungen in einem Ghetto stellen. Das Gsetz wurde 2014 novelliert.

 

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Referentin für Recht und Beratung:

Anke Wolf

0221 17 92 94 14

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