In den Jahren 1956 und 1957 hat der Bundestag das "Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung" (BEG) sowie das "Allgemeine Kriegsfolgegesetz" (AKG) verabschiedet. Zu beiden Gesetzen sind in den folgenden Jahrzehnten Härtefonds und Härteregelungen eingerichtet worden. Bei den Fonds können Betroffene, anders als das der Fall beim BEG und AKG ist, heute noch Anträge stellen.


AKG / BEG: Keine Annahme neuer Anträge
Im Sinne des BEG gelten nur diejenigen als Verfolgte, die aus „rassischen“, religiösen und weltanschaulichen Gründen sowie aufgrund politischer Opposition verfolgt wurden. Bis zur letzten Antragsfrist im Jahr 1969 entschädigte diese Regelung nur jene, auf die diese strenge Definition zutraf. Alle anderen NS-Verfolgten, die sogenannten Opfer "sonstigen Staatsunrechts" erhielten höchstens Leistungen nach dem "Allgemeinen Kriegsfolgegesetz" (AKG). Da die Fristen für die Antragsstellung aber schon lange verstrichen sind, können aktuell keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Das BEG lässt nur noch „Verschlimmerungsanträge“ zu: Beispielsweise die Neubemessung einer Rente, für den Fall, dass sich der Gesundheitszustand eines Betroffenen verschlimmert.


Härtefonds: Anträge sind noch möglich.
Viele AntragstellerInnen haben die eng gesetzten Fristen für Entschädigungsansprüche laut BEG und AKG versäumt. Die Bundesregierung hat versucht, diese Lücke zu schließen, indem sie weitere Härtefonds und Härteregelungen eingerichtet hat. Die folgenden Fonds sind im Sinne des § 171 BEG sowie der AKG-Härterichtlinien nicht an die Einhaltung einer Frist gebunden. Hier können heute noch Anträge gestellt werden.

An dieser Stelle weist der Bundesverband darauf hin, dass zum Erhalt von Leistungen aus den verschiedenen Fonds bestimmte Anspruchsvoraussetzungen von den Antragsstellern erfüllt werden müssen.

 

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Referentin für Recht und Beratung:

Anke Wolf

0221 17 92 94 14

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  • Härtefonds für „rassisch“ Verfolgte nicht jüdischen Glaubens

Dieser Härtefonds wurde für NS-Verfolgte eingerichtet, die aufgrund der "Nürnberger Rassegesetze" als Juden verfolgt wurden, obwohl sie nicht der jüdischen Glaubensgemeinschaft angehörten. Der Fond steht unter bestimmten Bedingungen auch verfolgten Ehepartnern, Kindern und Enkeln von Juden offen. Außerdem gilt er für Menschen, die wegen ihrer Hilfeleistungen gegenüber jüdischen Verfolgten selbst zu NS-Verfolgten wurden.

  • Härtefonds zugunsten Verfolgter nicht jüdischer Abstammung

Dieser Fonds wurde für nicht-jüdische NS-Verfolgte eingerichtet, die Verfolgte im Sinne des BEG sind und aufgrund ihrer Verfolgung einen Gesundheitsschaden erlitten haben, jedoch aus ausschließlich formellen Gründen keinen Antrag nach dem BEG stellen konnten.

  • Härtefonds für jüdische Verfolgte

Jüdischen Verfolgten stehen Härteleistungen nach dem Hardship Fund, dem Article-2-Fund und dem Central and Eastern European Fund (CEEF) zu. Diese Fonds wurden eingerichtet, um vorliegende Härten für Verfolgte des sogenannten „Ostblocks“ auszugleichen, die an der Einhaltung der Antragsfrist gehindert waren. Die Fonds stehen vor allem NS-Verfolgten im Ausland offen, jedoch auch deutschen Opfern des Nazi-Regimes. Näheres zu den Fonds erfahren Sie unter „Beratung International“.
 

  • Härterichtlinien zum AKG (AKG-HR)

Die AKG-Härterichtlinien wurden erlassen, da die Bestimmungen des AKG nicht ausreichend waren und zahlreiche Opfer des Nationalsozialismus nicht entschädigt werden konnten. Grundsätzlich können alle durch den Nationalsozialismus geschädigten Personen, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung oder wegen ihres gesellschaftlichen oder persönlichen Verhaltens vom NS-Regime als Einzelne oder als Angehörige von Gruppen angefeindet und verfolgt wurden, einen Antrag stellen. Hierzu zählen unter anderem auch "Euthanasie-Opfer“, Zwangssterilisierte und Homosexuelle. Personen, die weder deutscher Staats- noch Volkszugehörigkeit sind, sind von einer Entschädigung ausgenommen.