Einige Bundesländer haben in den 1980er und 1990er Jahren zusätzliche Härtefonds eingerichtet. Bei diesen Stellen können NS-Verfolgte Beihilfe beantragen, denen bislang eine Entschädigung versagt blieb.

 

Härtefonds auf Länderebene
In einigen Bundesländern haben sich parlamentarische Initiativen zur Einrichtung von Härtefonds und Stiftungen auf Landesebene gebildet. Im Fokus stehen vor allem die so genannten „vergessenen Opfer“. Die Fonds ermöglichen ihnen, finanzielle Beihilfe zu erhalten.

 

Besonderheiten
Härtefonds für NS-Verfolgte existieren in folgenden Bundesländern: Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Hamburg, Berlin und Brandenburg haben sich für die Form der Stiftung entschieden. Die Leistungen aus den Härtefonds erfolgen freiwillig. Einen ihnen zugrunde liegenden Rechtsanspruch erkennen die Länder ausdrücklich nicht an. Zahlungen werden im Regelfall als einmalige, im Ausnahmefall als laufende Leistung gewährt. In Bundesländern ohne Härtefondsregelung können Entschädigungen nur nach Maßgabe der Bundesregelungen beantragt werden.

 

Sonderfall Berlin
Eine Sonderregelung hat das Land Berlin ins Leben gerufen: Das "Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus“ (PrVG). Es wurde 1956 verabschiedet und gewährt NS-Verfolgten und Hinterbliebenen neben sonstigen sozialen Leistungen die Auszahlung einer Rente. Das PrVG wird zusätzlich durch die Stiftung "Hilfe für Opfer der NS-Willkürherrschaft" ergänzt.

 

Voraussetzungen
Die Antragssteller müssen gewisse Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, um Leistungen aus den Härtefonds oder dem PrVG zu erhalten. Von Bundesland zu Bundesland variieren zudem die Voraussetzungen zur Bewilligung einer Leistung aus den Fonds und Stiftungen. Ebenso werden die leistungsberechtigten Opfergruppen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich eingegrenzt. Der Bundesverband berät NS-Verfolgte und deren Angehörige zu allen diesbezüglichen Fragen.

 

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Referentin für Recht und Beratung:

Anke Wolf

0221 17 92 94 14

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