Im Jahr 2002 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) verabschiedet. Das Gesetz geht auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von 1997 zurück. In diesem Urteil entschied der fünfte Senat, dass bei einem Restbestand an Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit auch die Beschäftigung in einem Ghetto eine Rentenauszahlungspflicht auslösen kann.

Seit dem 1. August 2014 ist die Novellierung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRGB) in Kraft. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 11. Juli 2014 auf den Vorschlag von Bundessozialministerin Andrea Nahles ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Neu ist, dass unabhängig von der Antragsfrist und der im Sozialrecht geltenden vierjährigen Rückwirkungsfrist die Rentenbezüge ab 1997 gezahlt werden können. Nähere Informationen dazu erteilt die Rechtsabteilung des Bundesverbandes.

 

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Referentin für Recht und Beratung:

Anke Wolf

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